Tierheilpraxis Büchner - Naturheilverfahren für Tiere

Staatsziel Tierschutz, Umfrage zu Tierversuchen , Legebatterien, Hallo Ü-Wagen zum Thema Jagd u.a.

31 Oct 2008

31.10.2008

INHALT

  • Pressemitteilung: Ilse Aigner soll Staatsziel Tierschutz besser verfolgen
  • SPD und Grüne in Hessen wollen mehr Tierschutz
  • Umfrage zu Tierversuchen
  • Klassische Legebatterien laufen aus
  • Termin: Demo für Tierschutz-Verbandsklage am 5.11. in Kiel
  • Termin: Zug der Tiere am 15.11. in Stuttgart
  • Hörtipp: Hallo Ü-Wagen zum Thema Jagd

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 30.10.2008

Ilse Aigner soll Staatsziel Tierschutz besser verfolgen

Ilse Aigner tritt die Nachfolge Horst Seehofers an und wird somit als neue Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch für den Tierschutz zuständig sein. Nachdem Horst Seehofer im Tierschutz wenig bewirkt hat, erwartet der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun von Frau Aigner, das seit 2002 grundgesetzlich festgeschriebene Staatsziel Tierschutz stringent zu verfolgen und echte Verbesserungen für die Tiere umzusetzen.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung
www.tierrechte.de

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SPD und Grüne in Hessen wollen mehr Tierschutz – Forderungen des Bundesverbandes im Koalitionsvertrag

In Hessen soll in der kommenden Woche Andrea Ypsilanti (SPD) zur neuen Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden. Noch ist nicht ganz sicher, ob sie tatsächlich die erforderliche Mehrheit bekommt. SPD und Grüne stellten inzwischen ihren Koalitionsvertrag vor, der zum Thema Tierschutz wichtige Punkte enthält. So haben beide Parteien vereinbart, eine Stiftungsprofessur für Ersatzverfahren zum Tierversuch zu fördern sowie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zu prüfen. Für beide Themen hatte sich der Bundesverband im Wahlkampf stark gemacht und den Politikern die Argumente dafür nahegebracht.

“Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sieht mehr Tierschutz vor” Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 29.10.2008 unter www.tierrechte.de

Koalitionsvertrag als PDF-Dokument (die Angaben zum Tierschutz stehen auf den Seiten 44 und 45 bzw. 39):
www.spdhessen.de

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Umfrage zu Tierversuchen

Nachdem Bremens Gesundheitssenatorin geplante Tierversuche an Affen an der Bremer Universität abgelehnt hat, geht die Kontroverse um die ethisch absolut unzulässigen Experimente weiter. So erschien im Hamburger Abendblatt vom 27. Oktober dazu ein Artikel, der auch eine Umfrage enthält, ob die Leser Tierversuche befürworten oder nicht. Bitte beteiligen Sie sich an dieser Umfrage.

“Klappe zu – Affe tot”, Hamburger Abendblatt vom 27. Oktober 2008:
www.abendblatt.de

Umfrage zu Tierversuchen:
www.abendblatt.de

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Klassische Legebatterien laufen aus

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.Oktober zwei Klägerinnen eine Absage erteilt, die für ihre herkömmlichen Legebatterien einen Bestandsschutz erwirken wollten. Die Richter stellten fest, dass die neuen Haltungsanforderungen nach Ablauf der Übergangsfristen auch für Altanlagen unmittelbar gelten*. So sind ab Januar 2009 (im Einzelfall mit Sondergenehmigung ab Januar 2010) nur noch die sogenannten Kleingruppenkäfige (Seehofer-Käfige) bzw. Boden- oder Freilandhaltung zulässig. Schon 1999 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die “Legehennen”-Haltung nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Die Betreiber der Legebatterien hatten also fast zehn Jahre Zeit, ihre Anlagen umzustellen. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Betreibern von Legebatterien hier nicht entgegenkommt. Dennoch lehnt der Bundesverband auch die Kleingruppenhaltung im Seehofer-Käfig ab. Denn auch hier leiden die Hennen, da sie ihre arteigenen Bedürfnisse nicht ausleben können. Daher hatte sich der Bundesverband dafür eingesetzt, dass ein Bundesland Normenkontrollklage gegen die Hennenhaltungsverordnung einreicht.  Rheinland-Pfalz hatte schließlich den Mut, diese Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Juni 2007 einzureichen.

*BVerwG 7 C 48.07, 7 C 4.08 - Urteile vom 23. Oktober 2008

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Termine

5. November: Aktion für Tierschutz-Verbandsklage in Kiel

Am Mittwoch, den 5. November, tagt der Umwelt- und Agrarausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Die Grünen haben das Thema “Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz-Verbandsklagerecht” erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. Leider steht zu befürchten, dass sich die Regierungsfraktionen nicht einigen können und die Entscheidung immer wieder verschieben werden. Die CDU ist strikt dagegen, die SPD befürwortet das Klagerecht.

Um öffentlichen Druck zu erzeugen, findet ab 13:30 Uhr vor dem Kieler Landtag eine bunte Demonstration unter dem Motto “Tiere brauchen einen Anwalt” statt. Um rege Teilnahme wird gebeten.

Wann: Mittwoch, den 5. November, 13:30 Uhr
Wo: Landtag Kiel, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel

Wer teilnehmen will, gibt bitte Bianka Nagorny von den Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein Bescheid:
eMail: b.nagorny@kabelmail.de
Telefon 04321 /499455

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15. November: Zug der Tiere in Stuttgart

Gerechtigkeit für Tiere! Bitte nehmen Sie teil an der Demonstrationsveranstaltung “Zug der Tiere” am 15. November am Schlossplatz in Stuttgart.

11:00 bis 18:00 Uhr: Infostände mit Video, Menschenkäfig und Mahnwache
11:30 Uhr: Sammeln zum Aufzug und Verteilen der Masken
12:00 bis 13:00 Uhr: Zug der Tiere durch die Innenstadt

Veranstalter:
Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e.V.

Kontakt:
Telefon 0711 / 61 61 71
Telefax 0711 / 61 61 81
eMail: info@tierrechte-bw.de
Internet: www.tierrechte-bw.de

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Hörtipp: WDR 5 Hallo Ü-Wagen: Nachhilfe für die Natur? Die Jagd

In der Sendung vom 25. Oktober kamen Gegner und Befürworter der Jagd zu Wort. Die vielen Wortbeiträge geben einen guten Überblick über die klassischen Argumente zur vermeintlichen Notwendigkeit der Regulierung, Haustierabschüsse, religiöse Verbrämung der Jagd, Jagdunfälle, etc.

Mehr Infos unter: www.wdr.de

Hier geht’s direkt zur Audiodatei (mp3)


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Tel.: 05207 - 929263, E-Mail: elsner@tierrechte.de

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